Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Supply Comply GmbH (i.G.), Friedrichstraße 41, 10969 Berlin (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der SaaS-Plattform Supply Comply (nachfolgend "Plattform").

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Plattform auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Bestätigung durch den Anbieter per E-Mail zustande.

(3) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gespeichert und ist dem Kunden nicht mehr zugänglich. Der Kunde kann die AGB jedoch jederzeit auf dieser Seite einsehen.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform Supply Comply als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Die Plattform unterstützt Zulieferunternehmen bei der Beantwortung von Nachhaltigkeitsfragebögen mithilfe Künstlicher Intelligenz.

(2) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (Starter oder Pro). Die jeweils aktuelle Leistungsbeschreibung ist auf der Website des Anbieters einsehbar.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und den Funktionsumfang zu erweitern oder anzupassen. Eine wesentliche Einschränkung des vereinbarten Funktionsumfangs während der Vertragslaufzeit wird der Anbieter dem Kunden rechtzeitig mitteilen.

(4) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

§ 4 Testphase

(1) Neuen Kunden wird eine kostenlose Testphase von 14 Tagen ab Registrierung eingeräumt. Während der Testphase kann der Kunde die Plattform im vollen Funktionsumfang des Starter-Tarifs nutzen.

(2) Nach Ablauf der Testphase wird das Nutzerkonto automatisch deaktiviert, sofern der Kunde keinen kostenpflichtigen Tarif gewählt hat. Die eingegebenen Daten bleiben für weitere 30 Tage gespeichert und werden danach gelöscht.

(3) Eine Verpflichtung zur Nutzung eines kostenpflichtigen Tarifs nach der Testphase besteht nicht.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Die aktuellen Preise der verfügbaren Tarife (Starter und Pro) sind auf der Website des Anbieters einsehbar. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen zum nächsten Abrechnungszeitraum zu ändern. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung vorübergehend zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an unbefugte Dritte ist untersagt.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingegebenen Daten korrekt und aktuell sind. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten oder der daraus generierten Antworten.

(3) Der Kunde darf die Plattform nicht missbräuchlich nutzen oder Handlungen vornehmen, die die Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern kein fester Abrechnungszeitraum vereinbart wurde.

(2) Bei monatlicher Abrechnung kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(3) Bei jährlicher Abrechnung kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Vertragsjahres gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Die Kündigung kann per E-Mail an doug@supplycomply.de oder über die Kontoeinstellungen in der Plattform erfolgen.

(6) Nach Vertragsende hat der Kunde 30 Tage Zeit, seine Daten zu exportieren. Danach werden die Daten unwiderruflich gelöscht.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die KI-generierten Antworten der Plattform stellen keine rechtsverbindlichen Auskünfte dar. Der Kunde ist für die Prüfung und Freigabe aller generierten Inhalte selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der KI-generierten Antworten.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Störungen außerhalb seines Einflussbereichs entstehen, insbesondere durch Ausfälle von Drittdiensten oder höhere Gewalt.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich der Software, des Designs und der Inhalte, verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.

(2) Die vom Kunden eingegebenen Daten und die daraus generierten Antworten verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erhält lediglich die zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert auf diese Rechtsfolge hinweisen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.